Sächsische Corona Schutz verordnung

Neu ab 1. April 2021: Säch­si­sche Corona-Schutz-Verordnung

Nach den Beschlüs­sen der Minis­ter­prä­si­den­ten und der Bun­des­kanz­le­rin vom 22. März hat das Kabi­nett die Säch­si­sche Corona-Schutz-Ver­ord­nung ange­passt. Die neue Ver­ord­nung gilt vom 1. April bis Ablauf des 18. April 2021.

Die bis­he­ri­gen Corona-Maß­nah­men wer­den damit größ­ten­teils fort­ge­führt oder aus­ge­wei­tet. Grund­sätze wie die Kon­takt­re­du­zie­rung oder die Emp­feh­lung zum Ver­zicht auf unnö­tige Rei­sen, Ein­käufe oder Besu­che haben wei­ter­hin Bestand. Pri­vate Zusam­men­künfte blei­ben auf zwei Haus­stände beschränkt, wobei ins­ge­samt nicht mehr als fünf Per­so­nen zuläs­sig sind. Kin­der unter 15 Jah­ren wer­den dabei nicht mitgezählt.

Im öffent­li­chen Raum unter freiem Him­mel ist über­all dort eine Mund-Nasen­be­de­ckung zu tra­gen, wo sich Men­schen begeg­nen, ins­be­son­dere aber von 6 bis 24 Uhr in Fuß­gän­ger­zo­nen, auf Flä­chen für Sport und Spiel, Wochen­märk­ten und Außen­ver­kaufs­stände. Unter ande­rem für Ban­ken, Aus- und Fort­bil­dungs­ein­rich­tun­gen, Beher­ber­gungs­be­trie­ben sowie vor und in gas­tro­no­mi­schen Ein­rich­tun­gen bei Lie­fe­rung und Abho­lung gilt nun die erwei­terte Pflicht min­des­tens einen medi­zi­ni­schen Mund-Nasen­schutz oder eine FFP-2-Maske oder ver­gleich­ba­rer Stan­dard zu nutzen.

Aus­wei­tung von Schnell- und Selbsttests

Die Bedeu­tung von Schnell- und Selbst­tests erfährt eine deut­li­che Stär­kung in ver­schie­de­nen Berei­chen. Beschäf­tigte und Selbst­stän­dige mit direk­tem Kun­den­kon­takt müs­sen sich statt bis­her ein­mal wöchent­lich zwei­mal in der Woche tes­ten oder tes­ten las­sen. Die Tests sind vom Arbeit­ge­ber zur Ver­fü­gung zu stel­len. Ansons­ten blei­ben die Arbeit­ge­ber wei­ter­hin ver­pflich­tend, allen Beschäf­tig­ten, die am Arbeits­platz prä­sent sind, ein Ange­bot für einen kos­ten­lo­sen Selbst­test ein­mal in der Woche zu unterbreiten.

Betriebs­in­ha­ber und Beschäf­tigte u.a. in Betrie­ben für kör­per­nahe Dienst­leis­tun­gen, Fahr­schu­len und Musik­schu­len müs­sen sich künf­tig zwei­mal wöchent­lich tes­ten oder tes­ten las­sen. Kun­den und Besu­cher benö­ti­gen einen tages­ak­tu­el­len Test. Dies gilt eben­falls für Kun­den von Fri­seu­ren und medi­zi­nisch not­wen­di­gen kör­per­na­hen Dienstleistungen.

Soweit der Selbst­test zur Erfül­lung der Test­pflicht genügt, ist dies durch eine doku­men­tierte Selbst­aus­kunft nachzuweisen.

Erwei­tert wurde die Anzahl der Teil­neh­mer bei Ehe­schlie­ßun­gen und Beer­di­gun­gen in enger Abhän­gig­keit von Tes­tun­gen. Es kön­nen jetzt bis zu 20 Per­so­nen mit Test teilnehmen.

Mög­lich­keit zu inzi­denz­un­ab­hän­gi­gen Öff­nun­gen für Land­kreise und Kreis­freie Städte

Grund­sätz­lich wer­den an dem stu­fen­ba­sier­ten Sys­tem der Öff­nungs­schritte und der Rück­fall­re­ge­lung festgehalten.

Land­kreise und Kreis­freie Städte erhal­ten jedoch ab dem 6. April 2021 die Mög­lich­keit zur inzi­denz­un­ab­hän­gi­gen Öff­nung von Click-and-Meet-Ange­bo­ten, Zoos, Tier- und bota­ni­schen Gär­ten sowie Museen, Gale­rien oder Gedenk­stät­ten, wenn die maxi­male Bet­ten­ka­pa­zi­tät von 1300 Kran­ken­haus­bet­ten mit Covid-19-Pati­en­ten auf Nor­mal­sta­tion nicht erreicht ist. Damit ver­bin­det sich zusätz­lich zu den bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen die Auf­lage, dass Kun­den und Besu­cher zur Nut­zung ein tages­ak­tu­el­les nega­ti­ves Test­ergeb­nis vor­le­gen müs­sen. Die ent­spre­chen­den Ange­bote sind zugleich nicht mehr Bestand­teil der Rück­fall­re­ge­lung. Im Rück­fall­me­cha­nis­mus ent­fällt die ver­schärfte Kon­takt­be­schrän­kung: es gilt auch bei ent­spre­chen­der mehr­tä­gi­ger Über­schrei­tung der 7‑Tage-Inzi­denz von 100 wei­ter­hin, dass max. zwei Haus­stände und höchs­tens fünf Per­so­nen zusam­men­kom­men dür­fen, wobei Kin­der unter 15 nicht gezählt werden.

Die Liste der Geschäfte des täg­li­chen Bedarfs und der Grund­ver­sor­gung wird um Baby­fach­märkte ergänzt: diese kön­nen inzi­denz­un­ab­hän­gig öff­nen. Fit­ness­stu­dios wer­den mit Innen­sport­an­la­gen gleich­ge­setzt und sind damit Bestand­teil der Öff­nungs­stra­te­gie, kön­nen bei einer län­ger kon­stan­ten 7‑Tage-Inzi­denz unter 100 wie­der den Betrieb aufnehmen.

Vor­aus­set­zun­gen für Modellprojekte

Modell­pro­jekte bedür­fen zwin­gend einer wis­sen­schaft­li­chen Beglei­tung. Die Geneh­mi­gung eines sol­chen lan­des­be­deut­sa­men Vor­ha­bens obliegt dem jewei­li­gen Land­kreis bzw. der Kreis­freien Stadt, wel­che jedoch zuvor das Ein­ver­neh­men mit dem Säch­si­schen Daten­schutz­be­auf­trag­ten, dem Staats­mi­nis­te­rium für Kul­tur und Tou­ris­mus und dem Säch­si­schen Staats­mi­nis­te­rium für Sozia­les und Gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt her­zu­stel­len hat. Modell­pro­jekte sind nicht zuläs­sig, wenn die maxi­male Bet­ten­ka­pa­zi­tät über­schrit­ten ist.

Hin­weis: Die Rechts­ver­ord­nung und den Buß­geld­ka­ta­log wird in Kürze nach­ste­hend bekannt gemacht. Bitte haben Sie noch etwas Geduld.