Sächsische Corona Schutz verordnung

Säch­si­sche Corona-Schutz-Ver­ord­nung ab 14.06.2021

Ab 14. Juni 2021: Säch­si­sche Corona-Schutz-Verordnung

Die Rechts­ver­ord­nung befin­det sich noch in redak­tio­nel­ler Bear­bei­tung. Sie wird vor­aus­sicht­lich am Don­ners­tag, 10. Juni 2021, bekannt­ge­macht. Wir bit­ten Sie um Geduld und dan­ken für Ihr Verständnis.

Nähere Infor­ma­tio­nen zur Verordnung

Die säch­si­sche Staats­re­gie­rung hat am 8. Juni 2021 eine neue Säch­si­sche Corona-Schutz-Ver­ord­nung ver­ab­schie­det. Sie tritt am 14. Juni 2021 in Kraft und gilt bis ein­schließ­lich 30. Juni 2021. Vor­ga­ben für Kitas und Schu­len wer­den durch eine eigene Ver­ord­nung des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums gere­gelt. Auf­grund der nied­ri­ge­ren Inzi­den­zen wer­den wei­tere Locke­run­gen und Erleich­te­run­gen möglich. 

Geän­derte Grundsätze

Mit der Ver­ord­nung wer­den im Bereich der Grund­sätze ver­schie­dene Anpas­sun­gen vor­ge­nom­men. Fortan gilt für sämt­li­che Über­schrei­tun­gen wie auch Unter­schrei­tun­gen von Schwel­len­wer­ten, dass die damit ver­bun­de­nen Rege­lun­gen am über­nächs­ten Tag in Kraft tre­ten, wenn der jewei­lige Schwel­len­wert zuvor an fünf Tagen über- bzw. unter­schrit­ten wor­den ist. Damit gilt auch für die 7‑Tage-Inzi­denz­marke von 35 nicht mehr die 14-Tage-Regelung. 

Der bis­he­rige Grenz­wert von 1.300 Bet­ten auf Nor­mal­sta­tion in Sach­sen wird um die Bet­ten­be­le­gung auf den Inten­siv­sta­tio­nen erwei­tert: Sind ent­we­der mehr als 1.300 Bet­ten auf der Nor­mal­sta­tion oder 420 Bet­ten auf den säch­si­schen Inten­siv­sta­tio­nen mit Corona-Pati­en­ten belegt, kommt es zur Auf­he­bung aller Locke­rungs­schritte, die bei einer 7‑Tage-Inzi­denz unter 100 mög­lich sind.

Kon­takt­be­schrän­kun­gen

Bei einem 7‑Tage-Inzi­denz­wert unter 100 blei­ben die Kon­takt­be­schrän­kun­gen unver­än­dert: Erlaubt sind Tref­fen von zwei Haus­stän­den – in geschlos­se­nen Räu­men mit maxi­mal fünf Per­so­nen, sonst maxi­mal zehn Per­so­nen. Bei Unter­schrei­tung des Schwel­len­wer­tes von 50 dür­fen sich bis zu zehn Men­schen unab­hän­gig von Zahl der Haus­halte treffen. 

Für Familien‑, Ver­eins- und Fir­men­fei­ern, die in Gas­tro­no­mie­be­trie­ben, in eige­nen oder von Drit­ten über­las­se­nen von­ein­an­der abge­trenn­ten Räum­lich­kei­ten oder Frei­flä­chen statt­fin­den, besteht bei einer 7‑Tage-Inzi­denz unter 35 eine Begren­zung auf 50 Per­so­nen. Kin­der bis zur Voll­endung des 14. Lebens­jah­res, Voll­stän­dig Geimpfte und Gene­sene zäh­len bei den Kon­takt­be­schrän­kun­gen wei­ter­hin nicht mit.

Mas­ken­pflicht

Im öffent­li­chen Raum unter freiem Him­mel besteht wei­ter­hin die Ver­pflich­tung zum Tra­gen einer Mund-Nase-Bede­ckung, wenn der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern nicht ein­ge­hal­ten wird. 

In ambu­lan­ten wie sta­tio­nä­ren Alten- und Pfle­ge­ein­rich­tun­gen kann für Beschäf­tigte, zu betreu­ende oder zu pfle­gende Per­so­nen und Besu­cher, sofern alle genann­ten als gene­sen oder voll­stän­dig geimpft gel­ten, die Pflicht zum Tra­gen einer FFP-2-Maske auf­ge­ho­ben wer­den. Ein medi­zi­ni­scher Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske) ist dann ausreichend. 

Inzi­denz­ba­sierte Öffnungen

Ergän­zend zu den Rege­lun­gen der letz­ten Ver­ord­nung sind ab dem 14. Juni 2021 zusätz­lich fol­gende Locke­run­gen möglich:

Liegt die 7‑Tage-Inzi­denz in einem Land­kreis oder einer Kreis­freien Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter dem Schwel­len­wert von 100, gilt ab dem über­nächs­ten Tag u.a.:

  • Tou­ris­ti­sche Über­nach­tungs­an­ge­bote sind mit Kon­takt­er­fas­sung und tages­ak­tu­el­ler Tes­tung zu Beginn des Auf­ent­hal­tes zulässig.
  • Mes­sen, Tagun­gen und Kon­gresse könne mit tages­ak­tu­el­ler Tes­tung, Hygie­nekon­zept und Kon­takt­er­fas­sung durch­ge­führt werden.
  • An Ehe­schlie­ßun­gen dür­fen nicht mehr als 30 Per­so­nen teil­neh­men, die Test­pflicht bei mehr als zehn Teil­neh­men­den bleibt bestehen,
  • Beim Besuch von Museen, Gale­rien, Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen im Außen­be­reich etc. wird die Pflicht zur vor­he­ri­gen Ter­min­bu­chung aufgehoben.
  • Pro­ben und Auf­tritte von Laien- und Ama­teur­chö­ren sind unter den Auf­la­gen der Ter­min­bu­chung, Kon­takt­er­fas­sung und Nach­weis einer tages­ak­tu­el­len Tes­tung möglich.
  • Grup­pen­sport von bis zu 30 Min­der­jäh­ri­gen ist auch auf Außen­sport­an­la­gen ohne Test möglich.
  • Sport­ver­an­stal­tun­gen mit Publi­kum sind unter der Vor­aus­set­zung eines Hygie­nekon­zep­tes, der Kon­takt­er­fas­sung sowie einer Test­pflicht für Besu­cher zulässig.
  • Seil­bah­nen wie auch die Fluss- und See­schiff­fahrt im Aus­flugs­ver­kehr oder der tou­ris­ti­sche Bahn- und Bus­ver­kehr kön­nen mit Hygie­nekon­zept, Kon­takt­er­fas­sung und tages­ak­tu­el­ler Tes­tung der Gäste stattfinden.

Liegt die 7‑Tage-Inzi­denz in einem Land­kreis oder einer Kreis­freien Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter dem Schwel­len­wert von 50, gilt ab dem über­nächs­ten Tag u.a.:

  • Groß­ver­an­stal­tun­gen mit über 1.000 Besu­chern gleich­zei­tig sind mit geneh­mig­tem Hygie­nekon­zept, den Auf­la­gen der Ter­min­bu­chung, Kon­takt­er­fas­sung sowie Test­pflicht zulässig.
  • Mensen und Kan­ti­nen kön­nen ohne Test­pflicht, aber mit Kon­takt­er­fas­sung öffnen.
  • Die Öff­nung von Hal­len­bä­dern, Kur­bä­dern, Spaß­bä­dern, Hotel­schwimm­bä­dern, Well­ness­zen­tren und Ther­men ist mög­lich, wobei neben einem Hygie­nekon­zept die Kon­takt­er­fas­sung und die tages­ak­tu­elle Tes­tung der Besu­cher benö­tigt wird. Für Min­der­jäh­rige ent­fällt in Frei­bä­dern die Testpflicht.
  • Indoor­spiel­plätze, Zir­kusse, Spiel­hal­len, ‑ban­ken, Wett­an­nah­me­stel­len kön­nen mit Hygie­nekon­zept, Kon­takt­er­fas­sung und tages­ak­tu­el­ler Tes­tung der Kun­den öffnen.

Liegt die 7‑Tage-Inzi­denz in einem Land­kreis oder einer Kreis­freien Stadt an fünf auf­ein­an­der­fol­gen­den Tagen unter dem Schwel­len­wert von 35, gilt ab dem über­nächs­ten Tag u.a.:

  • Die Pflicht zur Kon­takt­er­fas­sung im Außen­be­reich der Gas­tro­no­mie entfällt.
  • Öffent­li­che Fes­ti­vi­tä­ten sowie Fei­ern auf öffent­li­chen Plät­zen mit Hygie­nekon­zept sind zulässig.
  • An Ehe­schlie­ßun­gen und Beer­di­gun­gen dür­fen bis zu 50 Per­so­nen teil­neh­men, wobei die Test­pflicht entfällt.
  • Die Per­so­nen­be­gren­zung und Test­ver­pflich­tung bei der Sport­aus­übung fällt weg.
  • Sau­nen, Dampf­bä­der- und ‑sau­nen kön­nen mit Hygie­nekon­zept, Kon­takt­er­fas­sung und tages­ak­tu­el­ler Tes­tung der Besu­cher öffnen.
  • Dis­ko­the­ken, Clubs und Musik­clubs dür­fen mit Hygie­nekon­zept, tages­ak­tu­el­ler Tes­tung und Kon­takt­nach­ver­fol­gung öffnen.
  • Der Betrieb von Pro­sti­tu­ti­ons­stät­ten, ‑ver­an­stal­tun­gen, ‑ver­mitt­lun­gen und ‑fahr­zeu­gen ist mit (geneh­mig­tem) Hygie­nekon­zept, Kon­takt­er­fas­sung und Test­auf­lage für die Kun­den zulässig.
  • Die Test­pflich­ten ent­fal­len weit­ge­hend, sofern der Min­dest­ab­stand von 1,5 Metern ein­ge­hal­ten wer­den kann. Für fol­gende Aus­nah­men bleibt die Test­pflicht bestehen: 
    • Sport- und Kul­tur­ver­an­stal­tun­gen mit Publi­kum, wenn der Min­dest­ab­stand nicht ein­ge­hal­ten wer­den kann, 
    • Mes­sen im Innenbereich, 
    • Groß­ver­an­stal­tun­gen, 
    • Dampf­sau­nen, Dampf­bä­der und Sau­nen sowie
    • Pro­sti­tu­ti­ons­an­ge­bote.